Allgemeine Liefer- und Zahlungs-Bedingungen der Allermunde - Betriebe

Allgemeine Liefer- und Zahlungs-Bedingungen der Allermunde – Betriebe

 

I. Allgemeines

Für sämtliche Bestellungen von Allermunde Produkten oder anderen Lebensmitteln (im Folgenden „Ware“ genannt) durch Kunden bei Allermunde Betrieben gelten nachstehende Liefer- und Zahlungsbedingungen. Diese Bedingungen sind in dem Allermunde Online-Webshop abrufbar und auch in den örtlichen Allermunde Betrieben einzusehen.

Die Allermunde Liefer- und Zahlungsbedingungen werden von dem Kunden mit jeder Bestellung von Ware bei Allermunde gleich in welcher Form dies geschieht, und spätestens mit Entgegennahme der Ware als Inhalt des   zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses anerkannt.

Etwaige von diesen Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Geltung, wenn Allermunde in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen das Rechtsgeschäft durch Ausgabe oder Lieferung der bestellten Ware ausführt.

 

II. Vertragsschluss

 

Die in den Flyern und auf der Website von Allermunde enthaltenen Offerten stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kaufangebot (Bestellung) zu unterbreiten.

Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Aushang, im Flyer bzw. auf der Website genannten Preis erwerben zu wollen. Allermunde ist berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.

Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, bestätigt Allermunde die Bestellung unverzüglich. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragstext der Bestellung auf elektronischem Weg wird von Allermunde mit den vom Kunden bei Bestellung genannten persönlichen Daten gespeichert.

Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in dem Flyer beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen ist Allermunde zur konkreten Preisberechnung berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Liefervertrag.

Die in Flyern beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen von Allermunde wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Waren können in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen. Die Qualität der Ware ist im Rahmen des Allermunde -Systems jedoch stets gewährleistet.

Bestellungen des Kunden können online oder telefonisch und persönlich bei Allermunde auf Grundlage dieser Lieferbedingungen aufgegeben werden. Telefonisch und persönlich ist Allermunde innerhalb der Geschäftszeiten zu erreichen.

Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäfts­zei­ten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung erfordern.

Der Mindestbestellwert steht in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen Allermunde und dem Lieferort. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Flyer und dem Internet-Bestellformular.

 

III. Lieferung

Allermunde liefert, solange der Vorrat reicht.

Die Lieferung durch Allermunde erfolgt schnellstmöglich, regelmäßig binnen 30 Minuten. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise Lieferfrist und/oder Lieferzeitpunkt seitens Allermunde ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurden.

Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch Allermunde zugesagt werden muss.

Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des Liefergebietes des ausführenden Betriebes, es sei denn, Allermunde sagt eine Lieferung außerhalb dieses Liefergebietes ausdrücklich und schriftlich zu.

Die in den Flyern beziehungsweise auf der Website von Allermunde genannten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich einschließlich der Lieferung.

Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen werden, behält sich Allermunde vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert.

 

IV. Bezahlung

 

Bei der Bezahlung der Ware im Zeitpunkt der Ausgabe in dem örtlichen Allermunde Betrieb oder im Zeitpunkt der Auslieferung an der Lieferadresse hat der Kunde – vorbehaltlich der Einrichtung aller Zahlungssysteme durch den örtlichen Allermunde Betrieb die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten:

 

  1. Barzahlung

Die Zahlung erfolgt in dem Allermunde Betrieb oder an den Allermunde Boten.

V. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Allermunde.

VI. Mängelhaftung

Allermunde übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Garantien.

Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Transportes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an Allermunde informieren.

Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen.

Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.

Allermunde haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere ist eine Haftung von  Allermunde für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.

Soweit die Haftung von Allermunde ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Allermunde.

Vorstehende (Ziff. 4-6) Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz be­sitzt.

Verletzt Allermunde eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig, ist die Ersatzpflicht von Allermunde Pizza auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die Allermunde dem Vertragspartner nach dem Vertragsinhalt gerade zu gewähren hat.

 

VII. Datenschutz/Jugendschutz

Die gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten beinhalten den Namen, die Anschrift mit der dazugehörigen Postleitzahl, die Telefon- und/oder Faxnummer sowie die vom Kunden bekannt gegebene eMail-Adresse.

Der Kunde erklärt mit der Warenbestellung sein Einverständnis, dass die von Allermunde gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten innerhalb des Allermunde -Systems intern verarbeitet und zum Zwecke der Marktanalyse und personalisierten Werbung den hieran beteiligten Unternehmen übermittelt werden.

Allermunde wird das Jugendschutzgesetz berücksichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung von dem Jugendschutzgesetz unterfallenden Waren den entsprechenden Altersnachweis zu führen.

 

VIII. Externe Links, Haftungsausschluss

Allermunde übernimmt keine Haftung für die mit ihrer Homepage/Website verlinkten Seiten. Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Homepage/Website von Allermunde erreichbaren Internetseiten enthalten sind, sind ausschließlich die Betreiber beziehungsweise Inhaber dieser Internetseiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Möglichkeiten, die dort ge­nutzt werden können.

 

IX. Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Allermunde und Kunden aufgrund der Bestellung von Waren zur Ausgabe oder Auslieferung an den Kunden gilt ausschließlich das materielle und formelle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und derjenigen Regelungen des Internationalen Privatrechts, die zu der Anwendung eines anderen als des deutschen Rechts führen würden.

 

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Ort, an dem die bestellte Ware an den Kunden ausgegeben oder ausgeliefert wird. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Allermunde und dem Kunden ist das am Ort des die Bestellung ausführenden Allermunde Betriebes zuständige Gericht, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

XI. Regelungslücke

Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen an­sehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tatsächlich nicht geeinigt, so ist Allermunde unter Berücksichtigung und in Ergänzung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.

 

XII. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines zwischen dem Kunden und Allermunde jeweils geschlossenen Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbe-dingungen nichtig oder unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Liefervertrages im Ganzen und der übrigen Vertragsbestimmungen nicht. Die Parteien des Liefervertrages sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

Verfasser: Play Berlin Event GmbH

(Stand: 01. Januar 2017)